Steuerverschwendung in Österreich

KH Nord Bauzaun (jetzt Klinik Floridsdorf)

von | 30.10.2020 | Bundesland | 0 Kommentare

Bei dem Thema geht es um die Wartung eines Bauzauns während des Baus des Krankenhaus Nord (2012-2018), Wien Floridsdorf.  Das Thema war auch in den Medien oft präsent und daher kann man beruhigt den Rechnungshofbericht zitieren  https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/KH_Nord_Bericht.pdf

Die durchgeführten Soll–/Ist–Vergleiche waren nach Ansicht des RH irreführend und für eine Beurteilung der Abrechnungsentwicklung nicht ausreichend, weil fortgeschriebene Mengen als „Leistungsverzeichnis–Mengen“ bezeichnet wurden. Zudem wichen sie teilweise gravierend von den Mengen des Hauptauftrags ab. Auch fehlten — wegen des lediglich mündlichen Abrufs der Leistungen durch die Örtliche Bauaufsicht — die notwendige Bestätigung durch alle Prüfinstanzen und die Freigabe des KAV (die Mehrkosten bei der nur mündlich abgerufenen Position „Bauzaun Bestand 2,0 m warten“ betrugen rd. 826.000 EUR; das war mehr als das Dreifache des gesamten Angebotsvorsprungs des Auftragnehmers; TZ 35), womit ein steuerndes Eingreifen des Bauherrn wesentlich erschwert war.

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